Südafrika ist nach der Wahl ein geteiltes Land
Repräsentanten-Bericht
Von Yorck Wurms
Oberflächig betrachtet haben die Wahlen am 22. April in Südafrika zu keiner großen Veränderung geführt. Der ANC ist mit fast zwei Drittel der Stimmen weiterhin unangefochten stärkste Partei. Was macht es da schon aus, dass man vier Prozent der Stimmen verloren hat? Die stärkste Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA), kommt gerade mal - nach Zugewinnen - auf 16,66 Prozent.
Man kann die Ergebnisse aber auch anders interpretieren: Die Wahl zeigt, dass Südafrika nach 15 Jahren Demokratie ein nach Hautfarbe und Wohnort tief gespaltenes Land ist. Die Wahlergebnisse spiegeln eine stark polarisierte Gesellschaft wider. Eine Sichtweise, die bisher öffentlich nur vom ausscheidenden Präsidenten Motlanthe geäußert wurde.
Im Western Cape, in welchem die Mehrheit der Bevölkerung Mischlinge oder Weiße sind und nur ungefähr ein Drittel der Bevölkerung Schwarz ist, gewann die DA 51,46 Prozent und der ANC rutschte auf 31,55 Prozent ab. In Limpopo mit einem Anteil der schwarzen Bevölkerung von 97,1 Prozent kommt der ANC hingegen auf 85,27 Prozent und die DA auf 3,71 Prozent.
Der zweite große Riss ist der zwischen Stadt und Land: In Port Elizabeth kommt der ANC auf knapp über 50 Prozent und die DA auf 28 Prozent, in Engcobo in der Transkei erreicht der ANC 80 Prozent und die DA 0,12 Prozent.
Der ANC wurde sehr stark von der verarmten Bevölkerung auf dem Lande unterstützt: Für diese Menschen ist der ANC die einzige Partei, die eine Hoffnung bietet, sich wirtschaftlich zu verbessern. In diesen Bevölkerungskreisen genießt Zuma gerade wegen seiner Herkunft und seinem traditionellen Auftreten ein sehr hohes Ansehen.
Die Korruptionsvorwürfe schadeten ihm nicht. Dem ANC ist es gelungen, Zuma als ein Opfer einer Verschwörung des früheren Präsidenten Mbeki darzustellen, dies führte zu einem Solidarisierungseffekt mit Zuma.
Der ANC hat sehr viel Energie darauf verwendet, diese Wähler zu mobilisieren. Dies ist ihm besonders in KwaZulu Natal auf Kosten der Inkhata Partei gelungen. Hier fand Zuma, der sich bewusst zu seinen traditionellen Wurzeln als Zulu bekennt, große Unterstützung. Doch nicht immer fand die Mobilisierung mit lauteren Mitteln statt. Es gibt verschiedene Berichte, dass es auch Fälle gab, in denen unverhohlen gedroht wurde, dass, wenn die Menschen nicht für den ANC stimmen würden, sie jegliche staatliche Unterstützung verlieren würden, sei es Rente oder Kindergeld. In welchem Ausmaß diese Wählereinschüchterungen statt gefunden haben und inwieweit sie den Ausgang der Wahlen beeinflusst haben, lässt sich schwer einschätzen. Internationale Wahlbeobachter beurteilten die Wahl als frei und fair. Und man muss festhalten, dass die Wahl weitestgehend gewaltfrei war. Allerdings kam es zu einem Mord an einem COPE-Vertreter im Eastern Cape.
Die DA hat unter der Führung der deutsch-stämmigen Helen Zille die absolute Mehrheit im Western Cape erreicht und gezeigt, dass der ANC verwundbar ist.
Zum einen ist es der DA gelungen, die weiße Bevölkerung zu mobilisieren, entscheidend aber war, dass die Mischlinge für die DA gestimmt haben. Der Anteil der Schwarzen, die für die DA gestimmt haben, so Schätzungen, liegt bei vier Prozent. Allerdings bedeutet dies eine Steigerung, denn in der letzten Wahl lag der Anteil bei einem Prozent.
Zum anderen war die DA in der Lage, auf ihre Erfolge in Kapstadt zu verweisen, wo Helen Zille seit 2006 Bürgermeisterin ist. Der ANC hat den strategischen Vorteil, dass er seit 1994 in der Regierungsverantwortung ist und daher für sich in Anspruch nehmen kann, dass alle Verbesserungen, die es für die Bevölkerung gab, wie Wasser, Strom und Häuser durch den ANC zustande kamen. Nur in Kapstadt konnte die DA beweisen, dass sie in der Lage sind, zu regieren, dies haben die Wähler im Western Cape zur Kenntnis genommen und honoriert.
Zille wird nun Premierministerin im Western Cape werden. Die DA hat dadurch die Möglichkeit, einen Gegenentwurf zu der vom ANC geführten nationalen Regierung zu entwickeln. Wichtig wird dabei auch sein, dass die DA in Zukunft nicht nur durch Zille verkörpert wird. Allerdings muss die DA damit rechnen, dass der ANC alles unternehmen wird, die Regierung von Zille zu diskreditieren.
Die neu gegründete Partei COPE blieb deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Noch bis kurz vor den Wahlen hörte man Aussagen von der Partei, dass man z.B. den ANC im Eastern Cape aus der Regierungsverantwortung drängen würde. Im Vergleich zu diesen Aussagen ist das Ergebnis von landesweit 7,42 Prozent eher mager.
Der ANC führte aber auch eine sehr gezielte Kampagne gegen COPE-Mitglieder, die sogar soweit ging, dass Putzfrauen im Rathaus in East London versetzt wurden, weil sie als COPE -Anhängerinnen galten. Aussagen nach der Wahl vom ANC deuten daraufhin, dass diese Säuberung fortgesetzt wird. Dies kann dazu führen, dass COPE-Anhänger aus wirtschaftlicher Notwendigkeit sich wieder dem ANC anschließen müssen, da ihnen sonst der Verlust des Arbeitsplatz droht.
Andererseits hat es COPE aus dem Stand geschafft, in allen Provinzparlamenten vertreten zu sein und ist in vier Provinzen die stärkste Oppositionspartei. Damit hat COPE eine Ausgangsbasis, sich zu konsolidieren, dazu muss sie aber eine einheitliche
Führung haben und sich auch politisch vom ANC abgrenzen. Beides ist bisher nicht geschehen und erklärt auch das schwache Abschneiden. Ein Ergebnis der Wahl ist auch, dass alle weiteren Parteien deutlich verloren, wie z.B. die einst mächtige Inkhata Partei in KwaZulu Natal und die United Democratic Movement von Bantu Holomisa oder die Independent Democrats von Patricia de Lille: Sie alle sind auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Zuma hat als Präsident die große Chance, sich positiv von Mbeki abzuheben. Mbeki galt als jemand, der das Land gespalten hat, Zuma hat den Ruf, Menschen zu vereinen. Er hat dies mehrfach bewiesen, so z.B. 1994, als ein Bürgerkrieg in KwaZulu - Natal drohte und er als Vermittler auftrat. Zuma kann sich weiterhin positiv von Mbeki abgrenzen, wenn er die HIV/AIDS-Krise als Krise anerkennt und nicht wie Mbeki wegdefiniert. Im Grunde hat hier schon ein Politikwechsel stattgefunden. Die unsägliche Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang wurde letztes Jahr nach dem Rücktritt Mbekis durch Barbara Hogan ersetzt..
Die Schwierigkeit, die Zuma haben wird, ist, dass die weltweite Rezession es ihm unmöglich machen wird, die wirtschaftlichen Erwartungen seiner Wählerschaft zu erfüllen. Allerdings sprechen die Namen, die zurzeit für die Regierung gehandelt werden, dafür, dass es zu keinem Links-Schwenk der Politik kommen wird. Diese Signale werden von der Wirtschaft positiv wahrgenommen, so gewann der Rand gegen alle wichtigen Währungen seit der Wahl. Viel Zeit wird ihm nicht bleiben, denn schon 2011 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Im Eastern Cape hat der ANC 69,70 Prozent erzielt und damit zehn Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2004 verloren. Stärkste Opposition ist COPE (13,31 Prozent) gefolgt von der DA (9,97 Prozent). Premierministerin wird Noxolo Kiviet werden, dies ist für viele eine Überraschung.
Der bisherigen Sprecherin des Parlaments wurden nur geringe Chancen gegen den amtieren Premier Sogoni und Mcebisi Jonas eingeräumt. Der ANC des Eastern Cape hatte diese drei Namen dem nationalen Parteivorstand vorgeschlagen. Kiviet, die zwar schon seit 1994 im Parlament sitzt, war bisher noch nie Mitglied einer Provinzregierung. In Niedersachsen ist sie keine Unbekannte: Sie gehörte der Delegation von Premierministerin Balindlela anlässlich ihres Besuches im Oktober 2007 in Hannover an. Interessant ist, dass die beiden anderen Kandidaten für das Amt des Premiers im Kabinett vertreten sind: Der frühere Premier Mbulelo Sogoni wurde Minister für Landwirtschaft und das politische Schwergewicht Mcebisi Jonas wurde Finanz- und Wirtschaftsminister. Die Einbindung der beiden Konkurrenten, könnte ein Zeichen für Stabilität sein.
Minister für Erziehung ist weiterhin Mahlubandile Qwase und Xoliswa Tom übernimmt das Sportministerium. Noxolo Abraham-Ntantiso gehört nicht mehr der Regierung an. | Von Yorck Wurms
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